Bavarian PM Soeder Updates on Aschaffenburg Knife Attack Investigation | Nordic Today Live
meine sehr geehrten Damen und Herren ich begrüße sie zur kurzfristig anberamten Pressekonferenz Thema ist sie der Anschlag von oder der vorverlehner schaffenburg und die Folgen ist informieren Sie Ministerpräsident dr Markus Söder undter Innenminister Joachim Hermann Herr Ministerpräsident bitttechön meine sehr verhrten Damen und Herren guten Tag wir alle sind immer noch und Z recht tief betroffen vor den Morden und der Taten in chaffenburg dies trifft uns alle dies berührt unsere Seele und alle die Kindern haben noch ganz mehr wenn man sich vorstellt dass man der Früh hofft dass die Kinder in die kitait kommen in die Kindergarten gehen können und man hört von dieser schlimmen tat mein Herz es und tiefempfundenes Beileid an alle Angehörigen der Mod an einem kleinen Kind die Messerattacke auf Kinder und eine Kindergartengruppe ist somit das schäbigste und ekligste Verbrechen das man sich vorstellen kann der Mord an einem Mann der helfen wollte der zivilkourage zeigte und den wir bewundern lässt uns fassungslos zurück wir fühlen mit allen Angehörigen wir hoffen mit allen Verletzten dass sie bald wieder gesund werden wir beten für alle und wir haben auch die Hoffnung dass auch diejenigen die keine unmittelbare körperliche Verletzung erhalten von den psychischen Folgen insbesondere dem Schock dass sie den überwinden können ich bin im Innenminister dankbar dass er gestern so schnell da war um die Tatumstände zu erklären ich selbst werde am Sonntag zum Gedenktag nach chaffenburg fahren neben der Trauer für die Opfer eben der Hoffnung für die Verletzten und eben auch dem Dank an die Polizei denn sehr schnell konnte die Polizei den Täter ermitteln sass keine weitere Gefahr davon ausgehen könnte bleibt Wut Empörung ich verstehe die Gefühle von Menschen die dem Täter alles mögliche wünschen ja wir agieren besonnen aber wir müssen den Besonnenheit auch endlich in Deutschland mehr Entschlossenheit zeigen es reicht es reicht es reicht wie viel eigentlich noch Mannheim Solingen Magdeburg na schaffenburg was was kommt vielleicht das nächstes das sind alles keine Zufälle sonder die Folge der Kette einer falschen jahrelangen Migrationspolitik seit Jahren sagen wir Bayern das und nach jedem Anschlag nach jeder Tat heißt es gelobt es sich Besserung passiert es im Bundesrecht nichts wir haben es oft hinterfragt als Bayern kaum Anträge bekommen die angenommen wurden im Bundesrat oder im Bundestag ich kann nur eines sagen es ist überfällig dass sich in Deutschland etwas ändert ich habe gestern und heute morgen sehr lang mit Friedrich Merz telefoniert hab es gemeinsam besprochen und mein Dank dass das Grundprinzip Nulltoleranz und null Kompromiss die Leitlinie für die künftige Migrationspolitik ist die Migration überfordert unser Land und nicht nur beim finanziellen natürlich sind wir ein humanes Land auch gerade Bayern wir haben mehr Menschen aus der Ukraine aufgenommen als Frankreich aber dies kann am Ende nicht auf Kosten der eigenen Bevölkerung gehen ich sag übrigens ganz deutlich die meisten Menschen die neu zu uns kommen verhalten sich ganz überwiegend ordentlich und leisten viele auch einen Beitrag für unser Land aber unser Motto muss sein Sicherheit first das gilt übrigens gerade und das hören wir von vielen Migranten und ihren Familien die bei uns da sind die mit dem Fleiß beitragen ob in der gastrop als Ärzte als Krankenschwestern Krankenpfleger ob sie bei BMW Audi oder m&n arbeiten oder auch in anderen Bereichen sie alle fordern den Schutz auch ihrer eigenen Familien ein und die so große tragig ist ja auch dass das getötete Kind eine Migrantenfamilie ist wir empfinden es als hohen auch ein Stück weit scheinheilig heuchlerisch wenn gerade aus der Bundespolitik und Scholz von habeg jetzt Aufforderungen kommen was zu ändern die Herren hatten D Jahre Zeit das Recht zu ändern de facto ist fast nichts an der Stelle passiert die Länder strampeln übrigens alle aber ohne eine Änderung des Bundesrechts wird es nicht funktionieren es gibt kein sagen der Länder oder kein Versagen einzelner Behörden sondern es gibt ein kernversagen dass das Recht fehlt es anzuwenden ich habe es erwähnt Bayern hat bei acht Ministerkonferenzen fünfm klare Protokollerklärung gemacht ohne Resonanz wir haben allein im letzten Jahr über 11 Bundesratsinitiativen gestartet um solche Herausforderungen zu reduzieren zu minimieren nichts aber auch gar nichts ist umgesetzt worden das was passiert ist sind immer kleine Trippelschritte zu spät zu wenig zu halbherzig zu idiologisch und wenn man vor einigen Tagen gehört hat dass führende Bundespolitiker in der Fernsehsendung sagten die Migration hat mit dem Alltag der Menschen nichts zu tun dann ist diese These Z warar vor köring Eckardt furchtbare Weise wiederlegt ich sage in eines für unsere Demokratie auch voraus wer es nicht kapiert der kapituliert und der überlässt das Land im Schongang den radikalen wir tun das nicht und ich freue mich sehr dass der hoffentlich künftige Bundeskanzler friedich März genau das gleiche sieht mein D Bayern ist und bleibt das sicherste Land mit den wenigsten Straftaten den meisten aufklärungs Situation die meiste Polizei aber sie können nicht hinter jedem einen Polizisten oder eine Polizistin hin der her schicken sie können wir sind eini mein Land wir sind kein Polizeistaat deswegen müssen wir drauf schauen von vorne rein die Gefahr zu reduzieren durch Überforderung das heißt die Migration massiv zu begrenzen das Motto muss heißen insbesondere was die illegale Migration betrifft weniger ins Land und viele raus aus dem Land zurückweisen und zurückschreiben weniger Land heißt zurückweisen natürlich zurückweisen an der W sie Dublin das bisherige System funktioniert schlicht und einfach nicht es hat sich an dem Fall gezeigt wir wollen dass die Bundespolizei gestärkt wirst wir wollen aber auch und das haben wir heute auch besprochen das Recht der bayerischen Grenzpolizei selbstständig zurückzuweisen nicht nur die Bundespolizei künftig auch die bayerische Grenzpolizei in Ergänzung und Hilfe zur Bundespolizei das eigene Recht bekommt zurückzuweisen wir brauchen einen visastoop insbesondere für Länder wie aus Afghanistan und dann den Stopp das NGOs entscheiden wer zu uns ins Land kommt bislang gibt es null Kontrolle durch BKA oder BND subsidchutz Familiennachzug muss ausgesetzt werden um die Rechtslage zu überprüfen und ja der Freistadt Bayern ist der Überzeugung dass das asylgrundrecht überarbeitet werden muss von einem subjektiven zu dem objektiven dass am Ende am Ende Deutschland selbst entscheiden kann wie viele Menschen wir auf Dauer integrieren können ob legale oder illegale Migration in den letzten vier Jahren 3 Millionen Menschen das ist kaum zu schaffen faktisch bedeutet es für die illegale Migration und überhaupt für diese Bereiche ein Aufnahmestopp und faktisch bedeutet es eine Grenzschließung für illegale Migration nicht ins Land ist das eine raus aus dem Land das andere hei zurückschicken wer ausreisepflichtig ist wer keinen Anspruch hat im Land zu bleiben nach einem Prüfverfahren der muss nach Hause freiwillig oder mit Druck es braucht einen Ausbau des abschiebearrestes aber jetzt kommt Bayern stellt rund ein Drittel der gesamten nationalen Plätze wir bauen das aus aber die Regeln für einen abschiebearrest und die Anforderung sind extrem teuer und kompliziert dieses Recht muss geändert werden das es leichter und schneller möglich ist W ich Matz hat dazu heute morgen einiges gesagt wir würden diese Initiative sehr begrüßen wir halten es auch für richtig dass Abschiebungen zentralisiert werden deswegen sind wir für nationale ausreisezentren deutschland braucht nationale ausreisezentren an den Flughäfen die vom Bund und der Bundespolizei organisiert werden die Länder führen zu wir haben das übrigens schon länger gefordert übrigens abschiebearrest geht nur wenn eine zeitnahe Abschiebung erfolgt und Arrest übrigens definitiv ab der ersten Straftat nicht die zweite dritte nicht die schwere ab einer Straftat aber zurückführen kann man nur wenn ein Land da ist das jemand aufnimmt und ein Arrest geht nur so ist die Rechtssprechung jedenfalls wenn es zeitnah folgt bislang ist insbesondere bei Afghanistan das Ergebnis mehr trostlos nur ein einziger Flug nur schwerste Straftäter und noch 1000 € Handgeld was für ein Hohn für viele Menschen die netto kaum mehr haben es braucht wöchentliche vielleicht sogar tägliche Flüge es braucht für alles Straftat nicht nur für schwere und definitiv kein Geld mehr und es braucht länderverträge wir haben in Bayern positive Erfahrung maach bei der Rückführung nach Tunesien weil die Europäische Union selbständig tätig wurde den Abkommen mit Tunesien gemacht hat bei Afghanistan ist das derzeit nicht der Fall wenn sich andere Länder in Europa z.B Österreich bemüht mit Afghanistan eine Regelung zu finden scheint sich die deutsche bundesregung zu verweigern es wäre erste Pflicht von Frau berbur heute noch nach Afghanistan zu fliegen und über Rückführungen zu reden das gleiche gilt übrigens auch für die Debatten um Syrien wir müssen Rückführung organisieren und wenn wenn Länder sich weigern die Rückführung anzunehmen dann muss es auch Konsequenzen haben z.B Entwicklungshilfe und ähnliches mehr zu streichen was wir in Bayern zusätzlich tun werden wir werden folgende Dinge ändern oder noch mal überprüfen wir werden das Thema Psychiatrie und das psychkhg sie wissen das noch einmal für uns überprüfen und es härten wir hatten vor vielen Jahren darüber eine Debatte es werden jedes Jahr sehr sehr viele Menschen von der Polizei m in psychiatrische Einrichtungen überwiesen zum Teil mit Eigengefährdung zum Teil mit Fremdgefährdung fakt ist es muss an der Stelle deutlich konsequenter gehandelt und die Rechtsvorgaben verschärft werden sowas hatten wir vor 6 Jahren angedacht es ist damals am großen Widerstand auch der Grünen in Bayern gescheitert wichtig ist für uns vor allem wenn es um Fremdgefährdung geht die Selbstgefährdung ist es eine die Fremdgefährdung ist das stärkere es reicht nicht nur auff zu hoffen dass jemand seine Medikamente nimmt es ist auch kaum möglich hinter jedem einen teuer bezahlten Betreuer hinterherzus schicken ich habe Verständnis meine Damen und Herren dass man wenn man aus Kriegsgebieten kommt Traumatas hat das ist schlimm aber am Ende darf die Situation nicht das Gastland ausben müssen als die Betreuung einer jeden einzelnen Gefahr ist es die Gefahr gar nicht erst entstehen zu lassen und drüber hinaus kümmern wir uns nicht nur um die Täter oder mögliche Täter sondern die Opfer von chaffenburg für uns ist wichtig dass der opferbeistand da ist deswegen werden wir dem man der sein Leben geopfert hat postum natürlich die bayische Rettungsmedaille verleihen es macht ih nicht lebendig aber ist ein Zeichen der wertschutz und Anerkennung für seine Leistung auch gegen seiner Familie und wir werden die bisherigen Bemühungen in Bayern verstärken Familien zu unterstützen mit einem eigenen opferfond starker finanziell unterlegt als bislang damit die Familien sich auf mehr Akzeptanz und Unterstützung durch den Freistaat verlassen können Geld bringt niemand zurück aber es zeigt auch die Anerkennung die Wertschätzung und die Hilfe ein letzte noch eine Forderung die an den Bund noch geht und die uns viel gespiegelt wird ich mache sehr viele Einbürgerungsfeier in unserem Land mit Jim Hermann zusammen großartige Biografien alle haben einen langen Weg hinter sich und haben Sprache Werte angenommen und in eigenen Lebensunterhalt aufgebaut viele von denen fragen uns warum ist das stat Bürgerrecht heute so ganz anders warum bekommt man es so schnell warum so einfach wir halten dies für einen grundlegend Fehler deswegen muss auch das Staatsbürgerschaftsrecht komplett überarbeitet werden eine Rücknahme dieses zu schnellen und zu frühen Erwerbs die Staatsbürgerschaft ist das Ende einer gelungenen Integrationsprozesses und nicht der Anfang es ist das ergebnisvoll Integration und nicht nur eine wage Hoffnung darauf und auch das sei klar wer Straftaten begeht der muss die doppelte Staatsbürgerschaft am Ende wieder entzogen werden abschließend es tut alles furchtbar weh jeder stellt sich die Frage warum ging es denn nicht eher in der Wende es ist bitter dass alle diejenigen die lange gewandt haben Recht behalten aber meine Überzeugung nach deutet sich jetzt hier das erste Mal tatsächlich eine Zeit Wende an so richtig seit vielen Jahren sie wissen dass wir Bayern schon immer diese Linie verfolgt haben nicht immer mit großer Unterstützung viele andere wir waren oft auch lange allein wurden oft dafür gescholten vielleicht auch manmal zurecht war uns zu bemühen etwas zu verändern wir das ein oder mal auch sehr hart argumentiert haben aber in der Sache hatten wir recht ich bin an der Stelle sehr leichtert dass es heute einen größeren Konsens in Deutschland gibt und ich hoffe sehr dass an neue Bundesregierung mit einem neuen Bundeskanzler der heute gesagt hat und der Satz ist bemerkenswert es wird bei diesem Thema Null und keine Kompromisse geben kein verwischen und verwaschen durch irgendwelche Hinterzimmer in koalitionskskungelrunden das wird so sein alte Fehler werden korrigiert es gibt eine 180° Wende in der Migrationspolitik in Deutschland wir Bayern werden alles dafür tun als freistat aber euch als Person dies zu unterstützen und noch einmal uns Gedanken bleiben eng bei den Familien bei den Opfern und noch einmal mein ganz ganz herzliches Beilight Innenminister jochchim Hermann grüß Gott meine Damen und Herren ich habe den zielgerichteten Ausführungen des Ministerpräsidenten eigentlich nichts hinzuzufügen will nur informationshalber weil es hier äh mehrfach in der Öffentlichkeit äh Nachfragen nach dem sogenannten Dublin Verfahren im Hinblick auf den täte gegeben hat äh ein paar Anmerkungen dazu machen um hier klarzustellen wie die Abläufe sind vor allen Dingen weil auch der Bundeskanzler gestern ja eine marige Erklärung abgegeben hat die offensichtlich in mehrfache Hinsicht ziemlich weit von der Realität entfernt ist zunächst zum dublinverfahren der Tatverdächtige ist ja am 19 November 2022 nach Deutschland eingereist am 9 März 2023 wurde förmlich der Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt dieser Antrag wurde vom Bundesamt am 19 Juni 2023 als unzulässig ab gelehnt und die Abschiebung nach Bulgarien im dublinverfahren angeordnet dieses ist zwar wohl dem Betroffenen entsprechend dann per Bescheid mitgeteilt worden allerdings ist aufgrund ähm welche auch immer welcher Fehler und Probleme auch immer vom bampf erst am 26 juli diese Dublin Entscheidung äh den Ausländer behehörden des freistats Bayern mitgeteilt worden und das auch ohne nähere weitere Auskünfte jedenfalls mit der Mitteilung dass die überstellungsfrist nach Bulgarien nach diesem üblichen sechs monatsprinzip nach Feststellung des bampf bereits am 3.082023 abläuft es ist offenkundig dass wenn eine barische Behörde am 26 juli davon erfährt dass jemand äh jetzt ausgewiesen werden soll in ein anderes Land nicht innerhalb von 6 Tagen eine derartige Rückführung organisiert werden kann noch dazu wenn das völlig unvorbereitet entsprechend kommt das Bundesamt hat dann auch bereits weitere fünf Tage später am 8.8 klar erklärt das aufgrund des Fristablaufs nun äh das im nationalen Verfahren weiterläuft also jetzt das bampf selbst für die Bearbeitung des Asylantrags weiter zuständig ist und dann äh ist wohlgemerkt wiederum vom wampf bis zum dezember 2024 nichts weiter gekommen das heißt es sind dann 16 Monate weiterin vergangen bis überraschend der Tatverdächtige im Dezember nun erklärt hat er wolle freiwillig ausreisen es hat bis zum dezember 2024 keine Entscheidung des bampf über den Asylantrag weder eine positive noch eine negative Entscheidung gegeben insgesamt also dann schon ein Aufenthalt seit der Einreise von vollen 2 Jahren in Deutschland und die Verantwortung dafür liegt allein beim bampf ich will das weiter nicht kommentieren aber wohl gemerkt es ist völlig klar nach der Sach und Rechtslage die Verantwortung dass auch nach zi Jahren noch keine abschließende Entscheidung des bampf ergangen ist liegt allein beim bampf für das bekanntlich die politische verantwordung beim Bundesinnenministerium liegt und insowern kann sich wenn ich noch mal auf die magigen Erklärungen des Bundeskanzlers gestern Bezug nehme und auf das Handeln von Behörden er sich hier hier voll mit den eigenen Behörden beschäftigen es hat dann diese Erklärung des Tatverdächtigen gegeben dass er freiwiig ausre will das ist selbstverständlich dann vom bampf und von den bischen Ausländerbehörden akzeptiert worden und entsprechend hat das pampf dann das Verfahren eingestellt weil es damit ja sicher übrig wenn der Betroffene freiwillig ausreisen will es war klar dass er keine gültigen Papiere der afghanischen Republik hat dass diese beim generalalkonsulat in Frankfurt entsprechend beantragt wur und bis zum jetzigen Tag wohl noch nicht vorlagen und insofern war für alle beteiligigen klar dass der Betroffene auch bis diese Papiere vom generalalkonsulat Vorliegen auch noch nicht ausreisen kann das ist letztendlich die Situation um die es geht unabhängig davon wenn das anders gelaufen wäre wenn das B früher entschieden hätte dann sind wir trotzdem in der Situation dass es sich um einen Afghanen handelt dann wäre die Frage gewesen können wir diesen Afghanen abschieben hier erinnere ich wiederum an die Erklärungen des Bundeskanzlers nach dem schrecklichen Polizistenmord in Mannheim wo er damals die klare Ankündigung gemacht hat selbstverständlich muss er jetzt endlich auch konsequent nach Afghanistan abgeschoben werden und er habe persönlich jetzt die Anweisungen gegeben dass das jetzt entsprechend vorangeht wenn Sie zurückblicken werden Sie feststellen es hat genau einen Abschiebeflug seither gegeben das war Ende August zwei Tage vor der Wahl in Sachsen und Thüringen wo ein Flieger nach Afghanistan ging verbunden mit den Ankündigung es würden jetzt regelmäßig weitere kommen es hat bis zum heutigen Tag seither keine weitere abschiebungsmaßnahme des Bundes oder vom Bund vermittelt oder der gleich gegeben es gibt keine Möglichkeit nach Afghanistan abzuschieben den ganzen Erklärungen und Zielvorstellung des Bundes sind keine Taten gefolgt ich will nur als Beispiel an dass wir alleine aus Bayern von Seiten unserer Taskforce Straftäter des Landesamt für Asyl und Rückführungen gegenwärtig 187 afghanische Straftäter und zwar mit erhe blichen Straftaten und zwar schwereren noch als die die dieser Täter vorher bevor der gestrige Tag kam begangen hatte gemeldet haben 18 schwere afghanische Straftäter die sind alle dem Bundesinnenministerium bekannt und es geht anderen Bundesländern genauso und es hat bis zum heutigen Tag keine weitere abschiebungsmaßnahme stattgefunden insofern Ministerpräsident hat es angesprochen auch was Syrien an betrifft der Bund muss dringend jetzt die Möglichkeiten schaffen das abgeschoben werden kann das kann nicht die Bundesländer sondern das kann nur der Bund in seiner Zuständigkeit für die Außenpolitik und da mangelt es halt gewaltig und deshalb noch einmal kann ich diese marige Erklärung des Bundeskanzlers vor dem Hintergrund was tatsächlich der Bund alles nicht gemacht hat von gestern überhaupt nicht nachvollziehen das nur soweit als ergänzen da zuu entscheidend ist dass wir wie der Ministerpräsident das ausgeführt hat wir müssen insgesamt den Neuzugang nach Deutschland massiv reduzieren wir sind insgesamt in unserem Land überfordert und wir sehen was das eben auch auf die für Sicherheitslage in unserem Land für Auswirkungen hat vielen Dank wir kommen zu ihren Fragen den Anfang macht Stefan Mack von Antenne Bayern ich habe zwei Fragen Herr Hermann wurde der mutmaßliche Täter denn schon trichter vorgeführt oder was passiert jetzt mit dem und die zweite Frage ist haben Sie Kenntnis ob die Augenzeugen jetzt irgendwie psychologisch betreut werden weil gerade für die Kleinkinder ist das ja hochtraumatisch der Täter wird im Lauf des Tages ich kann ihn jetzt die Uhrzeit nicht genau sagen aber er wird im Lauf des Tages dem Haftrichter in chaffenburg vorgeführt und zum zweiten wir haben gestern sofort mit der entsprechenden psychischen seelischen Betreuung ähm all der Augenzeugen und der Kinder begonnen das ist sofort arrangiert worden Polizei hat sich da sofort gekümmert hat die entsprechenden Kontakte hergestellt hat sie sofort alles dafür getan dass die anderen Kinder die ja Augenzeugen dieser schrecklichen Tat wurden dass deren Eltern dass die Betreuer dass die anderen Augenzeugen die dort waren alle entsprechend unmittelbar beraten werden dass ihnen geholfen wird dass sie weiter betreut werden das gilt auch für die ganze Kita in der die Kinder ja äh sind und die natürlich heute ja auch soweit auch ihren Betrieb fortsetzt hier findet eine umfassende Betreuung statt Sebastian Kramer von welttv Herr Herrmann mit Blick auf die no Goo areas diesem Stadtpark in erschaffenburg wir haben hier in München den alten Botanischen Garten sie beide waren in Nürnberg am Hauptbahnhof wir haben auch in diesem sicheren Bundesland Bayern haben wir diese NoGo areas was wird da getan um diese NoGo areas ja hinter sich zu lassen der Begriff no Goo area ist denke ich fehlerm Platz aber es sind in der Tat auch in unserem Land Orte wo wir eine verstärkte Kriminalität feststellen und deswegen aber eben auch sofort konsequent handeln deswegen haben wir das am Alten Botanischen Garten angeleiert und dort die unmittelbare Polizeipräsenz verstärkt dort die Videoüberwachung verstärkt ich bin dankbar dass entsprechend den damaligen Ankündigung ich habe das ja persönlich mit dem Oberbürgermeister hier intensiv besprochen und verhandelt inzwischen noch kurz vor Weihnachten der Münchner Stadtrat ja unseren Absprachen gefolgt ist und sowohl das Alkohol die alkoholverbotszone wie die waffenverbotszone wie die kanabisverbotszone für äh den alten Botanischen Garten angeordnet hat diese Verordnungen sind inzwischen in Kraft getreten und das heißt er wird konsequent gehandelt und ich schaue immer wieder da jetzt auch vorbei und ich denke jetzt im Winter ist es ohnehin nicht so schlimm weil sich da nicht so viel Leute die da eigentlich nichts verloren haben aufhalten aber man spürt dass sich die Lage schon verbessert und ich habe jetzt schon auch wieder den nächsten Termin vereinbart im März wo ich mit den ganzen Anliegern mit den Vertretern auch der Gastronomie und der Läden in der Gegend und so weiter und der Anwohner auch darüber ein Gespräch führe in Nürnberg haben wir das kürzlich auch entsprechend erläutert wieder die Polizeipräsenz bische Polizei und bundespolizi entsprechend verstärkt wird wie die Videoüberwachung ausgebaut wird wir handeln da konsequent und entsprechend gilt das dort auch dass eben in der Tat die chaffenburger Polizei klar diese Probleme dort definiert hat und entsprechend zusammen mit der Stadt Aschaffenburg prechend auch an einer Verbesserung der Sicherheit in diesem Park entsprechend arbeitet das hat aber da geht’s um die Drogenszene und vieles andere mehr ein unmittelbaren Zusammenhang mit dieser schrecklichen Tat gestern kann man da aber nur sehr begrenzt erkennen ich danke dem Innenminister sehr dafür seinen großen Einsatz und der bayerischen Polizei wir haben uns auch selber drum gekümmert ich selber war ja auch mit dem Innenminister da für all die Bereiche die ne neuralgischen Punkte gilt folgendes natürlich gerade für Bahnhöfe erstens einmal mehr Kontrolle durch die Bundespolizei sind der Bereiche wo die Bundespolizei ist wir brauchen am Ende bis zu 10.000 neue Bundespolizisten denn wenn die Grenzen kontrolliert werden sollen mehr was auch heute wieder klar wurde dann müssen aber auch Flughäfen und insbesondere Bahnhöfe besser kontrolliert werden und kann das Personal nicht abgezogen werden also erster Punkt 10.000 neue Bundespolizisten national zweitens umfangreichende Waffen Drogen und Alkoholverbote in diesen Regionen das wir müssen die Kommunen erlassen wir drängen sehr darauf wir spüren aber dass da gerade in Bayern groß gr Unterstützung besteht wir haben sowas übrigens auch bei Bahnhöfen Regensburg hat auch Diskussion Genen wir kümmern uns drum und gehen mal hin drittens wir brauchen dringend dringend auch national mehr Möglichkeiten biometrische Abgleiche über KI zu machen mit den Kameras die wir haben wir haben eigentlich viele Kameras und könnten noch viel mehr machen wir werden erleben dass uns die USA in ihrer neuen Aufstellung möglicherweise auch bei Geheimdiensten sagt macht mal bisschen mehr wir können euch nicht alles liefern also wird es zwingend notwendig sein das BKA Gesetz und Andes so zu überarbeiten dass ein biometrischer Abgleich schneller möglich ist und zwar nicht durch Genehmigung des BKA Präsidenten sondern die unmittelbaren fahender müssen die Möglichkeit haben und last not least das cannabisgesetz war eine völlige Schnapsidee eine völlige Schnapsidee es führt zu mehr Drogenkonsum und nicht zu weniger es verschlechtert nicht nur die Gesundheitssituation es lädt Drogenkriminalität nach Deutschland ein und deswegen muss dieses Gesetz auch wieder beändert werden diese Faktoren zusammen spielen bei solchen ansammlungsplätzen eine Rolle sie können aber eines und das ist ganz wichtig mir noch mal zu sagen sie können eines nicht schaffen wir können nicht an jeder Ecke Zeh Polizisten schwer bewaffnet stellen es kann mein Zeiten extremer Terrorgefahr sein dass sowas notwendig ist aber wir wollen ja ein freiheitliches Land bleiben ein liberales Land in Deutschland ein Land in dem man sich frei bewegen kann umso wichtiger ist dass mir die Rahmenbedingungen verändert und die Gefahren reduziert und jede Gefahr die nicht im Land ist ist eine Gefahr weniger ja und deswegen letzter Satz waren s badische grenzschutzpolizei ein wichtiger Beitrag drum wollen wir die Kompetenzen deutlich ausbauen in Kooperation mit dem Bund wir haben in den letzten 6 Jahren über 100.000 fandungstreffer die neuesten Zahlen werden bald ermittelt wenn uns gemeinsam dann noch mal zur Grenze begeben über 100.000 fandungstreffer reicht das muss man sich mal vorstellen nur die bayerische Grenzpolizei was dazu führt dass S auch 100.000 Straftaten verhindert haben sowas braucht es übrigens nicht nur für Bayern sondern eigentlich für ganz Deutschland Karl Keim von der Bildzeitung den Knopf bitte gedrückt halten W Fragen Herr Hermann ich habe eine frage sie hab gesagt es hat mehrere Monate gedauert über ein Jahr bis das BAMF da zuu einer Entscheidung gekommen ist jetzt haben jetzt haben wir die Information dass es Vorwürfe aus dem BAMF gibt dass die bayerischen Behörden das bampf nicht über die Straftaten des Afghan informiert hätten wozu ja Staatsanwaltschaft und gerichtte ja auch verpflichtet sind was können Sie dazu sagen und dieser Mann soll einen Betreuer gehabt haben warum hatte er einen Betreuer und für was war dieser Betreuer zuständig zu der Frage warann wer wem welche Straftaten mitgeteilt hat den können wir gerne nachgehen das habe ich aber jetzt nicht parat weiß ich nicht ähm zu dem [Musik] anderen Punkt der muss ich das Datum nachschauen aber in dertat im Dezember ist äh GL im Dezember Herr tribis äh ist in vom Amtsrichter in chaffenburg äh wegen dieser psychischen Probleme eine Betreuung äh für den Tatverdächtigen angeordnet worden und ein vom Gericht eine Betreuerin auch bestellt worden Christiane lange vom zdfel noch den gen war im Dezember infolge dann eben dieses Thema ist dass da eben Einweisung ins Bezirkskrankenhaus Behandlung Medikamente verschrieben wieder entlassen aus dem Ding dann nach den nächsten Tag wieder Einweisung ins bezirksk Krankenhaus dann wieder aus undter das hat dazu geführt dass dann wohl diese Betreuung angeordnet wurde ja ich habe zwei verschiedene Fragen und zwar die erste ist sie fordern konsequenteres handeln sie haben jetzt aufgezeigt was passiert die letzten zwei Jahre beim bampf ähm fakt ist der Mann hätte ja seit Januar seit Anfang Januar ausreisen müssen und ähm das blckt ja der ortsansäszigen Ausländerbehörde also dem Landkreis oder erschaffenburg was ist da schief gelaufen wieso hat da niemand nachgeschaut was ist da passiert ich habe ihm gerade vorhin klar erklärt dass das mit bampf und beer ausländerbürde unstrittig war er brauchte Papiere äh der afghanischen Republik die wurden oder sollten beantragt werden beim afrikanischen äh afghanischen generalalkonsulat in Frankfurt und bevor die nicht vorliegen [Musik] äh wäre es nicht möglich gewesen das ist der Unterschied die afghanische Republik ist immer noch nach der international üblichen Haltung der Meinung dass sie Leute nur mit Papieren einreisen lässt Unterschied zur Bundesrepublik Deutschland wo auch jemand dass sagt dass er seinen Pass verloren hat einreisen darf das sind genau die Dinge die heute Friedrich Merz auch angesprochen hat die wir eben in Zukunft auch nicht mehr zulassen wollen genau aber ich habe da noch mal eine Nachfrage entschld darf ich auch was sagen auf eigenen ST vielen Dank se nett es ist immer das Gleiche im Bild jemand hat eigentlich kein aufenhaltsrecht jemand muss das Land verlassen alle Behörden kommen zum Ergebnis warum findet keine Ausreise statt der Landkreis selber kann keinen Flug nach Afghanistan organisieren glaube das immer einer Meinung das Land darf keinen Flug nach Afghanistan organisieren es muss der Bund machen bislang hat es einen einen einzigen gegeben übrigens für schwerste Straftäter mit der Vorgabe des Handgeld zu zahlen bei der Frage ob ein künftiger Flug stattfindet haben wir übrigens drauf hingewiesen wir wollen kein Handgeld mehr machen darauf hieß es auf Beamtenebene dann fliegt halt keiner aus Bayern mit so wird da agiert wenn sich das Recht nicht ändert wenn sich nicht ändert dass man Verträge abschließt bei Tunesien z.B sie an Regensburger Bahnhof denken da gab’s so Fälle da geht es aber wenn Sie nicht die Möglichkeit haben nach Afghanistan abzuschieben drehen wir uns quasi immer wieder im Kreis und das ist das was übrigens auch Ausländerbehörden egal ob in Solingen Magdeburg und anders wo steht vertrist sie wollen eigentlich Arbeit tun sie haben aber keine Möglichkeit weil der Rechtsrahmen nicht stimmt und deswegen ist das Verlagern des Problemes vor Ort scheinheilig jedenfalls das unsere Überzeugung klar darf ich meine Nachfrage dennch stellen hat die Ausländerbehörde eine inhaftnahme beantragt nein weil ist ja die klare Erklärung gab dass er freiwillig ausreistt sobald er die Papiere von der von seinem generalalkonsulat hat und in W gab’s ja jetzt unabhäig von den Straftaten aber hinsichtlich des ausreisetatbestands gab es ja keinen Anlass ihn zu verhaften wenn einer schon mal freiwillig erklärt ich werde ausreisen sobald ich den Fass vom afghanischen Generalkonsulat habe gab es ja keinen Anlass äh ihn zu verhaften und wer kontrolliert dann ob jemand tatsächlich das Land verlässt das wird in der Tat in Absprache mit der Bundespolizei sorgfältig kontrolliert da gibt es ein System wer ausreist wer freiwillig ausreist ist reisen ja wir veröffentlichen das ja monatlich es reisen ja jedes jeden Monat auch Tausende in der Tat freiwillig aus da gibt’s ein abgesprochenes Kontrollsystem da gibt’s ein Begleitzettel der wird dann bei der Bundespolizei am Flughafen abgegeben auch am Münchner Flughafen oder am Frankfurter und dann erfolgt die Rückmeldung aus die an die Ausländerbehörde s dass die in der Regel am nächsten übern Tag weiß aha jetzt ist er tatsächlich ausgereist und umgekehrt solange Sie diese Mitteilung nicht hat weiß sie dass er noch nicht ausgereist ist das wird at personam für jeden einzelnen ständig weiter mitverfolgt Lorenz schimut von Sat1 Bayern Frage an Herrn Hermann was kann man denn zukünftig tun wenn Asylbewerber psychisch auffällig sind oder die Gefahr besteht dass sie eine Gefahr sind für sich selber oder die Gesellschaft der Ministerpräsident hat gerade klar angekündigt dass wirlegen generell für diese Frage der psychiatrischen Unterbringung hier zu überprüfen ob die Maßstäbe da nicht noch mal etwas verschärft werden müssen wir haben eben diese Situation was ja bei vielen psychisch Kranken durchaus auch richtig ist das zunächst einmal gibt’s ja die vielen Fälle der ähm Eigengefährdung also Leute die depressiv sind und so weiter wo Suizidgefahr besteht die kriegen Medikamente und dann ist in vielen Fällen nach der Sicht der Psychiatrie vertretbar dann kann man sie wieder nach Hause entlassen und wenn sie die Medikamente nehmen ist diese Gefahr entsprechend reduziert ähnlich wird natürlich auch bei fremdgefahr agiert insgesamt WE ist die Polizei aufgrund von Problemen die im Alltag der Selbstgefährdung der Fremdgefährdung auftreten pro Jahr etwa 20.000 Personen in die psychiatrische Betreuung ein pro Jahr 20 000 davon sind etwa um die 8000 im Durchschnitt fremd gefährtt es ist völlig offenkundig dass die nicht alle 20.000 dauerhaft in Kliniken untergebracht werden können ist auch in vielen mäen Gott sei Dank medizinisch nicht notwendig ich bin kein Psychiater äh ich kann es nur so wiedergeben aber wir haben dann immer wieder das hat ich ja in der Vergangenheit auch wohlgemerkt nicht nur mit Ausländern sondern ja auch mit äh deutschen gegeben wir haben halt immer wieder die Situation wo dann Prognosen angestellt werden wie gefährlich ist da noch jemand auch bei bei Personen die ist schon Beispel über einige Zeit in ein Bezirkskrankenhaus untergebracht sind wann sie wieder sozusagen in die Freiheit entlassen werden können und und und und das hängt immer mit diesen Prognosen der Psychiater zusammen ist ja noch gefährlich hat er seine eigene Krankheit selber im Griff nimmt er verlässlich seine Medikamente und und und und daraus ergeben sich diese Situationen wo man eben meines Achtens da haben wir ja andere Probleme auch schon gehabt überprüfen muss wir äh ist da jemand äh gefährlich für andere ist die Gefahr wirklich vorbei welche Maßstäbe werden da angelegt ich will schon noch mal sagen der Ministerpräsident hat es schon angedeutet die öffentliche Diskussion über den Fall mollard kann so wird behauptet bei dem ein oder anderen auch in unserem Land dazu geführt haben dass er eher noch vorsichtiger geworden ist bei der Frage ob er eine Unterbringung im Bezirkskrankenhaus anordnet und und und wir müssen das noch mal überprüfen weil wir sehen wie gefährlich die Situation eben sein kann das ist das eine bei Ausländern müssen wir aber natürlich hier dazu kommen dass in der Regelfall wenn solche Situationen entstehen dann unmittelbar dann jemand auch aus der Unterbringung dann gegeenfalls ins Ausland abgeschoben werden kann setzt aber voraus dass die Abschiebung möglich ist was wiederum bei Afghanistan im Moment wegen der Bundesregierung noch nicht funktioniert wir haben noch drei Fragen dann möchte ich die Runde schließen Max fluder von der Süddeutschen Zeitung ich hätte zwei Fragen an den inminister einmal die Frage habe ich richtig verstanden dass wenn jemand freiwillig ausreist er dann selbst für den Fluch zuständig ist und zweitens was wurde aus den 187 gefährlichen Straftätern aus Afghanistan wo sitzen die Sitz die in Haft oder was ist mit denen also zum ersten ist ist so in der Regel wenn einer freiwillig ausreist wird von der Ausländerbehörde der Flug bezahlt wenn das wenn er ausreisen will wird es auch arrangiert äh das ist auch insofern ja richtig weil wir sehen dass jeder Asylbewerber der sich in unserem Land aufnellt den Steuerzahler pro Monat auf jeden Fall mehr als 1000 € kostet ist jeder der freiwillig ausreist wo wir dann Weiler freiwillig ausreist auch keine Polizeibegleitung brauchen im Flug und dergleichen mehr ist auf jeden Fall eine Entlastung für die Steuerzahler drum fördern wir das ja auch entsprechend und sind wir werden demnächst jetzt an die Gesamtjahreszahlen die gzesamtzahlen für das Jahr 24 veröffentlichen können haben das ja gerade auch im vergangenen Jahr deutlich gesteigert sowohl die Abschiebungen wie auch die Freiwilligen ausreisen so also das funktioniert äh soweit und was das andere noch mal die 100 ja ähm das ist unterschiedlich da gibt’s welche die sind in Haft in der Tat das die die wir melden sind ausschließlich solche wo die Staatsanwaltschaft dann schon ihre Bereitschaft erklärt hat dass gegebenenfalls auch schon vorablauf der Haftdauer Einverständnis besteht jemanden ins Ausland abzuschieben äh es gibt auch einige die wo die Haft schon abgelaufen ist nach ihren Straftaten und die sich im Moment in unserem Land aufhalten wo wir aber eben aufgrund der schweren äh Straftat sagen der muss beschleunigt unser Land verlassen es handelt sich ja dann ausschließlich um Leute wo wohl gemerkt auch ein Ablehnungsbescheid des pampf vorliegt Jan poolz von Reuters danke eine Frage Frage an her Söder sie haben ja eben ausgeführt dass sie die bisherigen Forderungen Initiativen Bayerns und der CSU bestätigt sehen und in Bayern die psychiatrieregelungen nachschaffen wollen können Sie bitte noch mal klarstellen sehen Sie jetzt über die bisherigen Forderungen Bayerns und der CSU hinaus aus diesem Anlass noch weitere Maßnahmen die im Bund ergriffen werden müssen generell in der Migrationspolitik ja ich habe die Dinge jetzt hier angesprochen alle die Punkte die wie ich jetzt angesprochen habe sind die Dinge die es zu erfüllen gilt und wir haben mit ähm natürlich das im Moment auch ganz schwierige Zeit weil weil vor der Bundestagswahl wird natürlich alles auch politisch aufgeheizt das ja klar natürlich fällt es einem schwer Angesicht solcher Taten dann z so eine paralleldiskussionen zu führen ja wer ist wann wie Schuld und so weiter aber ein ganz großer Teil unserer Menschen erwartet sich einfach eine eine bessere und eine klare Linie bei dem Thema das Thema Migration ist uns über den Kopf gewachsen so einfach kann man es sagen und wenn wenn wir es nicht lösen das Problem dann geht’s uns wie in anderen Ländern wo am Ende radikale Kräfte dominieren um das zu verhindern auch muss es im demokratischen Bereich eine Änderung geben und ich sag das jetzt aus tiefer Überzeugung hab mit Friedrich Merz W seit Wochen abgestimmt und es ist auch deswegen gut weil Friedrich Merz war kein Beteiligter der gesamten Migrationsdebatte 2015 fortfolgender und deswegen ist auch für mich jedenfalls seine Glaubwürdigkeit hoch die Dinge zu ändern und wir sind jedenfalls dankbar von beidischer Seite dass A einem jahrelangen Stillstand auch zwischen CD CSU in dieser Frage jetzt eine einheitliche Linie geworden ist und es deckt sich komplett und der Satz heute morgen es gibt keine Kompromisse bei dem Thema das sollte manchen der Politiker insbesondere von bestimmten Parteien in der Ampel schon eindeutig sein die Wahrheit ist die Grünen haben über Jahre hinweg sich bei diesem Thema halt einfach in eine völlig andere Richtung Verhalten und haben selbst Beschlüsse die das Bundesinnenministerium Fällen wollte in der Regel in der Amt verwessert und der Satz von Frau Göring Ecker ich muss den noch mal zitieren weil ich den wirklich so so so krass fand bei hat aber fair zu sagen das interessiert den Alltag der Bürger nicht das ist sowas von von absurd in welcher Blase man da eigentlich lebt und insofern glaube ich ist der Anlass schlimm genug aber es ist notwendig hier Klarheit zu schaffen und zum Abschluss Christoph Rei von der Augsburger Allgemeinen Nachfrage an den Herrn Hermann noch weswegen wurde denn der dieser Afghane vorher auffällig waren es irgendwelche Taten schon wo er Menschen bedroht hat oder was war das eigentlich es sind äh ganz überwiegend Straftaten unmittelbar in den jeweiligen Asylunterkünften wo er sich aufgehalten hat darunter in der Tat auch drei wo es zu Tätlichkeiten gegenüber anderen Personen gekommen ist ich kann ihn jetzt aus dem Stegreif nicht sagen ob das auch Bewohner der Unterkunft waren oder Betreuer in der Unterkunft od gleichen oder 5 m vor der Unterkunft aber wenn Sie wollen können wir Ihnen da noch Details dazu geben aber es waren äh ja drei Straftaten dabei wousagen auch Menschen betroffen waren äh keine schweren Körperverletzungen glaube ich aber jedenfalls äh W drebs kann ih die Details noch mal sagen ja aber alles in unmittelbaren äh Kontext der jeweiligen Asylunterkunft äh und das war dann auch immer aber Einschätzung oder äh anlass für diese weitere psychiatrische Behandlung weil es immer dem zugeordnet war dass er sag mit allem Vorbehalt an Schizophrenie oder irgendsowas ähnlichem leidet bin kein Mediziner aber darum geht’s dann vielen Dank für Interesse wenn es weitere Nachfragen gibt bitte bilateral klären im Innenministerium eine schöne Tag
Bavarian Prime Minister Markus Söder provides an update on the investigation into the tragic knife attack in Aschaffenburg, which left a toddler and a man dead. This live stream covers the latest developments and official statements regarding the incident.
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